EDA-Mahnverfahren
Vorbemerkung
Ab dem 01.12.2008 ist für Rechtsanwälte grundsätzlich nur noch die Antragstellung in maschinell lesbarer Form zulässig (§ 690 Abs. 3 ZPO n. F.).
Ein Mahnantrag in maschinelle lesbarer Form kann entweder auf einem Datenträger, in Papierform mit aufgedrucktem Barcode oder über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) mit qualifizierter elektronischer Signatur gestellt werden.
RA WIN 2000 übernimmt lediglich die Erstellung einer DTA-/EDA-Datei. In welcher Form Sie diese dann an das zuständige Mahngericht senden ist Ihnen überlassen.
Mit dem DTA-Mahnverfahren können Sie die Datei auf Diskette erstellen und mit dem EDA-Mahnverfahren können Sie eine Datei erstellen, welche Sie dann mit dem EGVP-Clienten verschlüsseln und an das Mahngericht senden.
Ausbaugrad
Die Ausbaustufe des EDA-Mahnverfahren ist 63 und darüber hinaus unterstützt das Programm auch Umlaute. Der Ausbaugrad steuert ausschließlich die Ausgabeart der Mitteilungen des Gerichts an den EDA-Teilnehmer.
Für Monierungen, Widerspruchs- und Abgabenachrichten gilt die Regelung, dass sie in jedem Falle als Papiernachricht versandt werden, auch dann, wenn sie aufgrund des vereinbarten Ausbaugrades als EDA-Nachricht übermittelt werden. Bei Monierungen hängt das damit zusammen, dass manche Fehler Konstellationen dem Rechtspfleger vorgelegt werden. Bei Widerspruchs- und Abgabenachrichten kann es erforderlich sein, dass Kopien des Rechtsbehelfs an den Antragsteller zu übergeben sind; die Papiernachricht dient dann als Adressträger.
Für folgende Nachrichten kann ein Ausbaugrad vereinbart werden:
“00” = Antragsteller erhält k e i n e Nachricht über EDA
“01” = Kosten- / Erlassnachricht für Mahnbescheide
“02” = Zustellungs-/Nichtzustellungsnachrichten für Mahnbescheide
“04” = Kosten- /Erlassnachrichten für Vollstreckungsbescheide
“08” = Widerspruchsnachricht
“16” = Zustellungs-/Nichtzustellungsnachrichten für Vollstreckungsbescheide
“32” = Abgabenachricht
“64” = Monierungen (zu MB-, NEMB-, VB-, NEVB-Anträgen) Durch Nummerierung in eindeutigen 2er-Potenzen wird dem Teilnehmer ermöglicht, für ganz bestimmte Nachrichten den Rücklauf im EDA zu vereinbaren. Jede gewünschte Nachrichtenart muss besonders angesprochen werden.
Aus dem angegebenen Ausbaugrad lässt sich umgekehrt jederzeit eindeutig ermitteln, welche Nachrichten mit dem Teilnehmer im EDA vereinbart wurden.
Beispiel: Der Antragsteller wünscht Kosten-/Erlassnachricht für Mahnbescheide, Zustellungs- und Nichtzustellungsnachrichten für Mahnbescheide und Widerspruchsnachrichten im EDA zu erhalten.
Der anzugebende Ausbaugrad errechnet sich dann wie folgt:
für Kosten-/Erlassnachrichten MB = Ausbaugrad “01”
für Zustellungs-/Nichtzustellungsnachrichten MB = Ausbaugrad “02”
für Widerspruchsnachrichten = Ausbaugrad “08”
-------------------------------------------------------------------------------- Vereinbarter Ausbaugrad (= Summe der Einzelwerte) = Ausbaugrad “11”
Der vom Teilnehmer gewünschte Ausbaugrad muss im Antrag auf Erteilung einer Kennziffer (vgl. oben) angegeben werden, spätere Änderungen sind jederzeit möglich.
Nachrichten, die nicht im angegebenen bzw. bei Gericht hinterlegten Ausbaugrad enthalten sind, erhält der Teilnehmer stets schriftlich. Widerspruchs- und Abgabenachrichten werden auch dann schriftlich an den Teilnehmer versandt, wenn sie im Ausbaugrad enthalten sind, diese Nachrichten werden also doppelt versandt. Grund sind Beifügungen von Einsprüchen und Widersprüche, soweit dort weitere Begründungen enthalten sind.
Einstellungen
Teilnehmer-Kenndaten
Diese Einstellungen finden Sie, wenn Sie in der Zwangsvollstreckung den Punkt „Mahnverfahren/EDA-Mahnverfahren“ aufgerufen haben. Sollten Sie noch nicht mit dem EDA-Mahnverfahren gearbeitet haben, gelangen Sie sofort in die Teilnehmer-Kenndaten.
Diese Einstellungen gelten immer nur für das jeweilige ausgewählte Gericht („Datei/Gericht auswählen).
Dies muss auch beachtet werden, wenn z. B. zwei Rechtsanwälte Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheide mit der ihm zugewiesene Teilnehmer-Kennziffer bei ein und dem selben Gericht erstellen wollen. Siehe „EDA Gericht anlegen“!
Teilnehmer-Kennziffer und EDA-ID (Datei-/Disk.-ID)
Die Teilnahme am DTA-/EDA-Verfahren setzt voraus, dass für den elektronischen Datenaustausch beim Zentralen Mahngericht eine Kennziffer beantragt und erteilt wurde. Mit Erteilung erhalten Sie auch eine EDA-ID.
Die Kennziffer ist in den Teilnehmer-Kenndaten unter „Teilnehmer-Kennziffer“ und die EDA-ID in den „Datei-/Disk.-ID“ einzutragen.
In der Adressverwaltung kann zu einer Adresse eine Teilnehmer-Kennziffer (Kennziffer Auto MB) für das automatisierte Mahnverfahren erfasst werden. Der Parameter incl. Prozessbevollmächtigung ist nur dann zu aktivieren, wenn dem Mahngericht für das automatisierte Mahnverfahren ein Prozessbevollmächtigter verbindlich mitgeteilt wurde. Wenn mittels der erfassten Adresse ein automatisierter Mahnbescheid erstellt werden soll, wird anstatt der Adresse die Kennziffer verwendet.
Laufende Datei- bzw. Diskettennummer (lfd. Datei-/Disk.-Nr.)
Die laufende Diskettennummer beginnt bei eins, und ermöglicht dem Gericht die Kontrolle, dass ein Mahnbescheid innerhalb von zwei Wochen nicht versehentlich nochmals beantragt werden kann. Sie wird automatisch nach jeder Erstellung um eins erhöht.
Mandant in Kennziffer enthalten
Sollten Sie nur einen Mandaten im Mahnwesen vertreten, dann aktivieren Sie diesen Programmpunkt. , da in der vom Gericht übermittelten Teilnehmer-Kennziffer dann auch der Mandant enthalten ist.
Testphase (nur DTA-Mahnverfahren)
Die zuständigen Amtsgerichte fordern von jedem Teilnehmer des DTA-Mahnverfahren (in den meisten Fällen per Diskette) nochmals eine Testphase. Diese umfasst i. d. R. 10 Testdatensätze, so dass während dieser Zeit die entsprechende Option angekreuzt sein muss.
In der Testphase erzeugt das Programm über „DTA“ auf der Diskette eine Datei mit der Bezeichnung JT.EDA, und im Datenverzeichnis von RA2000 im Ordner „EDA_MB“ eine Sicherungskopie JT.XXX (XXX = lfd. Datei-/Disk-Nr). Nach der Testphase wird die Bezeichnung in JM.EDA bzw. JM.XXX geändert.
Beim EDA-Mahnverfahren werden die Sicherungskopien aus Disketten-ID und laufender Diskettennummer im Pfad RA2000\DFU_MB erzeugt.
Protokoll drucken
Durch die Option „Protokoll drucken“ wird nach dem Erstellen der DTA-/EDA-Datei der Inhalt der Datei ausgedruckt.
Der Ausdruck erfolgt auf dem in den ZV-Einstellungen / MB-Drucker eingestellten Drucker für die Anlagen zum Mahnbescheid.
Inkassokosten zuordnen
Wenn im Mahnbescheid (nur in der EDA-Version 3.2) Inkassokosten erfasst wurden und diese mit im Mahnverfahren verarbeitet werden sollen, dann ist dieser Programmpunkt zu aktivieren.
EDA-Dateisuffix mit Trennpunkt eingeben (beispielsweise .EDA)
Da einige Gerichte die vorgegebene Dateiendung .EDA nicht unterstützen, kann man hier die entsprechende Dateiendung angeben.
Sollte dort noch .DTA stehen und das Programm hat eine Datei mit dieser Dateiendung erzeugt, so können Sie diese Datei einfach in XXX.EDA umbenennen.
Pfadeinstellungen für DTA-/EDA-Dateien.
Für das Mahnverfahren kann hier jeweils der Pfad für die Erzeugung der DTA- bzw. EDA-Datei bzw. für das Lesen der Nachrichten vom Amtsgericht eingegeben werden.
Um einen reibungsloses Zusammenarbeiten zwischen dem Zwangsvollstreckungsmodul und dem EGVP-Clienten zu ermöglichen, ist eine Abstimmung der Pfade beider Programme erforderlich.
Weitere Informationen über die Einstellungen im EGVP-Clienten finden Sie in den Tipps zu diesem Handbuch.
Amtsgericht Mahnabteilung
Tragen Sie hier das zuständige Mahngericht ein. Sofern dies nicht schon von der „Postleitzahl, Ort“-Suche geschehen ist.
Postleitzahl, Ort
Sie sind hier in der Lage, nach den jeweiligen Gerichten zu suchen. Geben Sie z. B. „Amtsgericht“ ein und Ihnen werden alle hinterlegten Amtsgerichte angezeigt. Um die Eingabe zu vereinfachen tragen Sie die Stadt mit ein.
Z. B. Amtsgericht Hagen
Wählen Sie nun das Gericht aus und bestätigen Sie es mit dem „OK“-Button.
EDA-Version
Hier können Sie die für das EDA-Mahnverfahren notwenigen Versionen festlegen. Über die einzelnen EDA-Versionen können Sie sich im Internet unter folgender Adresse informieren:
http://www.mahngerichte.de/publikationen/edakondtitionen.htm
Sollten Sie die Einstellungen ändern, dann müssen Sie, wenn noch Mahnbescheide in der vorherigen Version einzureichen sind, diese mit der Vorherigen vor der Umstellung abgearbeitet werden.
Danach müssen Sie, wenn Sie die höheren EDA-Versionen (ab 3.3.0) verwenden, in den allgemeinen Einstellungen auf der Registerkarte „Mahnbescheid“ das amtliche Formular 05/2007 eingestellt werden.
Folgender Hinweis gibt vor Umstellung nochmals Auskunft:
Datei
DTA-/EDA Gericht auswählen
Mit dieser Funktion können Sie das jeweilige Gericht auswählen. Diese Auflistung können Sie sich über „EDA Gericht Anlegen/Ändern/Löschen“ ergänzen bzw. ändern.
Bei mehreren Gerichten achten Sie bitte darauf, dass für jedes Mahngericht die „Teilnehmer-Kenndaten“ („Einstellungen/Teilnehmer-Kenndaten“) erfasst werden.
DTA-/EDA Gericht Anlegen/Ändern/Löschen
Mit diesem Programmpunkt sind Sie in der Lage verschiedene Mahngerichte anzulegen, zu ändern bzw. zu löschen.
Um ein neues Gericht hinzuzufügen, gehen Sie auf den Button „Hinzufügen“. Tragen Sie in der neuen Zeile ein weiteres Gericht ein.
Die Löschung eines Mahngerichts erfolgt durch Markierung und anschließender Betätigung des „Löschen“-Buttons.
Sollten Sie sich einmal vertan haben, dann können Sie, wenn Sie ein Mahngericht markiert haben, mit Betätigung der Returntaste den Eintrag (PLZ/Ort oder Mahngericht) ändern.
Tipp: Sollten mehrere Rechtsanwälte mit denen ihnen zugeordneten Teilnehmer-Kennziffern und EDA-ID´s das Programm nutzen. Legen Sie am Besten für jeden ein „eigenes“ Gericht an. Fügen Sie also das Gericht hinzu und ändern den Gerichtseintrag, in dem Sie ihn markieren, die F2-Taste betätigen und vor dem Amtsgericht vielleicht die Teilnehmer-Kennziffer setzen: Achten Sie beim Beenden darauf, dass Sie sich auf der Zeile befinden wo Sie den Eintrag angepasst haben. Sie erhalten dann die Bestätigung: Nun können Sie für jeden Rechtsanwalt die jeweiligen Teilnehmer-Kennziffern und EDA-ID´s festlegen. |
|---|
Import EGVP (neue DTA-/EDA-Nachrichten)
Sollten Sie im EGVP-Clienten einen anderen Exportordner angegeben haben als den, welchen Sie in den Teilnehmer-Kenndaten unter "Pfad, aus dem die EDA-Nachricht vom AG gelesen wird..." festgelegt haben, können Sie hier den EGVP Fachdatenexportpfad verwenden.
Um nun den Ordner auszuwählen gehen Sie über den rechten Button (drei Punkte) und wählen den entsprechenden Ordner aus.
Sollten Sie die Speicherung dem EGVP-Clienten überlassen haben, können Sie unter „Optionen/Exportverzeichnis Posteingang“ den Ordner auslesen, wo die Daten abgespeichert werden:
Es öffnet sich das Fenster, wo Sie auslesen können, wo der EGVP-Client die empfangenden Dateien speichert:
Wenn Sie aber den Dateianhang manuell in einem anderen Ordner außerhalb des Eingangsordners vom EDA-Mahnverfahren abspeichern (rechte Maustaste auf dem Anhang im EGVP-Clienten und dann „Speichern unter“), dann wählen Sie diesen für den EGVP Fachdatenexportpfad aus.
Anschließend können Sie in den ausgewählten Ordner nach neuen EGVP-Nachrichten suchen („Neue EGVP-Nachrichten suchen“) und diese importieren („Importieren“).
Eine Verarbeitung der Nachrichten ist an dieser Stelle noch nicht erfolgt. Über den Programmpunkt „EDA/EDA Mitteilung vom AG“ oder „DTA/DTA Mitteilung vom AG“ können Sie die Dateien ansehen (über den Button „Starten“ – oder mit einem Doppelklick) und weiterverarbeiten (über den Button „Verarbeiten“).
DTA und EDA
Da die Programmbedienung für beide Bereiche gleich ist, werden die Erläuterungen für das EDA-Mahnverfahren näher beschrieben.
Der Unterschied zwischen den beiden Verfahren ist nur die Ausgabe der EDA- bzw. DTA-Datei. Bei „DTA“ erfolgt die Ausgabe auf Diskette und bei „EDA“ wird eine Datei im angegebenen Speicherordner („Einstellungen/Teilnehmer-Kenndaten“) erstellt.
EDA Datei erstellen
Alle Mahnbescheids- und Vollstreckungsbescheidsanträge müssen, bevor sie als Datei erstellt werden können, über die ZV als automatisierter Mahn- oder Vollstreckungsbescheid gespeichert sein**.**
Über den Menüpunkt „EDA/ EDA Datei erstellen“ gelangen Sie in folgendes Fenster:
Für eine bessere Übersichtlichkeit können Sie dieses Fenster maximieren und anschließend den Button „Liste Füllen“ tätigen, um die bereits erfassten Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheide aufzulisten.
Tipp: Sollten bei Ihnen mehrere Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheide angezeigt werden, dann können Sie in der jeweiligen Spalte durch Tastatureingabe zum jeweiligen Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid gelangen. Wenn Sie z. B. den Mahnbescheid zum Geschäftszeichen „2/2008“ suchen, dann klicken Sie in die Spalte so das diese markiert ist: Wählen Sie nun – am Besten über den Nummernblock Ihrer Tastatur – die Ziffer „Zwei“ und Sie sehen, dass in der Spalte zur ersten gefundenen „Zwei“ gesprungen wird. Sollte das Geschäftszeichen aus mehreren Ziffern bestehen, dann geben Sie diese hintereinander ein und das Programm wechselt in die entsprechende Zeile. |
|---|
Auf der rechten Seite haben Sie einen Überblick über die bereits erstellten EDA-Dateien.
Bedenken Sie dabei das Datum, welches Sie in „Liste füllen ab MB-Datum (EGVP)“ eingegeben haben! Sollten Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheide eventuell nicht angezeigt werden, könnte es an dem eingestellten Datum liegen.
Mit dem Punkt „Papiereinreich. ausblenden“ werden die von Ihnen in Papierform (ausgedruckte) eingereichten Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheide ausgeblendet.
Durch die Auswahl in der Spalte „Erstellen“ können Sie festlegen, welche Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheide als Datei erstellt werden. Nach der Markierung können Sie mit dem Button „Starten“ die zu versendende Datei erstellen.
Beachten Sie, wenn Sie im DTA-Mahnverfahren die Datei auf eine 3,5“ Diskette erzeugen wollen, dass diese leer, formatiert und im Laufwerk eingelegt ist. Das Programm prüft vor dem Start, ob die Diskette eingelegt und leer ist.
Das Programm erzeugt dann zunächst eine Sicherungsdatei mit den ausgewählten Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheiden und legt diese Datei im Datenverzeichnis auf dem Server in einen Unterordner für das EDA-Mahnverfahren ab. Im Anschluss daran wird diese Sicherungsdatei dann in den Ausgangsordner des EDA-Mahnverfahrens bzw. auf die leere Diskette im Laufwerk A: kopiert.
Während der Verarbeitung prüft das Programm verschiedene Plausibilitäten, wie Namenslängen und die, wenn die EDA-Version 3.2 bzw. 3.3 festgelegt ist, folgenden Maximalangaben.
Maximalangaben
Für das EDA-Mahnverfahren gibt es Restriktionen, sogenannte Maximalangaben, hinsichtlich der möglichen Anzahl bestimmter Angaben. Sie können danach nur Mahnbescheide über das EDA-Mahnverfahren abwickeln, bei denen eine bestimmte Anzahl von Antragstellern, Antragsgegnern, Ansprüchen u. s. w. nicht überschritten wird. Nachfolgend sehen Sie eine Auflistung mit der maximal möglichen Anzahl und dem Namen der Angabe.
max. Anzahl Name
6 Antragsteller
5 Antragsgegner
12 Katalogisierte Ansprüche
2 sonstige Ansprüche
2 Anspruchszusätze Kat.Nr. 19, 20, 90
2 Anspruchszusätze Kat.Nr. 28
1 sonstige Auslagen
2 Abtretungen/Forderungsübergänge
15 Zinszeilen (laufende und ausgerechnete)
1 Auslagen des Antragstellers
5 Prozeßgerichte
1 Prozeßbevollmächtigter
1 Geschäftszeichen des Antragstellers/Prozeßbevollmächtigten
Werden diese Maximalangaben im gespeicherten Mahnbescheid überschritten, wird er bei Erstellung der Diskette abgelehnt, und das Verfahren muss manuell bearbeitet, d.h. auf Formular beantragt werden.
Forderungsabtretung
Wurde zu einem Mahnbescheid eine Forderungsabtretung erfasst, muss eine Zuordnung auf eine oder mehrere Ansprüche erfolgen. Im entsprechenden Eingabefenster können die Ansprüche mittels Mausklick ausgewählt werden. Eine Eingabe ist erforderlich, da sonst der Abtretungssatz nicht gespeichert wird.
Inkassokosten
Wurden zu einem Mahnbescheid Inkassokosten erfasst, kann in einem Eingabefenster einer der fünf folgenden Inkassogründe ausgewählt werden:
1.Beiderseitiges Handelsgeschäft
2.Ausdrückliche Zahlungszusage/Anerkenntnis durch AG
3.Stundungsersuchen des Antragsgegners
4.Vergleichsangebot des Antragsgegners
5.Ratenzahlungsangebot/Teilzahlung durch AG
6.Eine Eingabe ist nicht erforderlich.
Die Abfrage der Inkassokosten kann in den Einstellungen abgeschaltet werden, damit bei Erstellung von vielen Mahnbescheiden nicht jedes Mal eine Eingabe für die Zuordnung erfolgen muss.
EDA Datei erweitern
Eine bereits erstellte Datei kann um Mahn- und Vollstreckungsbescheide sowie Neuzustellungen erweitert werden. Gehen Sie dazu über „EDA/EDA Datei erweitern“.
Beim Erstellen der Datei im DTA-Mahnverfahren auf eine 3,5“ Diskette ist darauf zu achten, dass genügend Platz auf dem Datenträger verfügbar ist.
Wie oben unter „EDA-Datei erstellen“ beschrieben wurde, wird zunächst eine Sicherungsdatei auf dem Server erstellt und diese dann als Datei bzw. auf die Diskette kopiert. Diese Sicherungsdatei ist es auch, die erweitert wird. Dass heißt, dass Sie zunächst die rechts im Fenster angezeigte bereits erstellte Datei auswählen und anschließend die Mahnbescheide aus der Liste auswählen, die hinzugefügt werden sollen.
Im Anschluss daran, erweitert das Programm die Sicherungsdatei im Datenverzeichnis auf dem Server, erweitert die EDA-Datei oder kopiert die EDA-Datei erst dann auf Diskette.
Deshalb brauchen Sie im DTA-Mahnverfahren auch – wenn die Datei auf eine Diskette erstellt wird - nicht die ursprüngliche Diskette mit der noch nicht erweiterten Datei einzulegen, sondern Sie wählen wieder eine leere Diskette aus, was auch aus Platzgründen dringend angeraten wird.
DTA bzw. EDA Datei von Sicherung
Im Menü DTA gibt es die Möglichkeit eine Diskette aus einer Sicherung erneut zu erstellen, falls die Originaldiskette z.B. beschädigt wurde. Eine EDA-Datei kann ebenfalls erneut wieder hergestellt werden. Die dabei entstehende Datei finden Sie dann im Ausgangsordner, welchen Sie in den Teilnehmer-Kenndaten festgelegt haben.
Bei der Erstellung einer DTA-Datei legen Sie eine leere Diskette ein und wählen auf der linken Seite die Nachricht aus, welche Sie erneut erstellen wollen.
Anschließend kann die Datei mit dem Button „Starten“ wieder hergestellt werden:
Mit der Abschlussmeldung, dass die Datei XXX001 wieder hergestellt wurde ist der Vorgang abgeschlossen.
EDA-Mitteilung vom AG
Beim Starten des Menüpunktes „EDA/EDA Mitteilung vom AG“ prüft das Programm, ob neue Nachrichten vorhanden sind und gibt ggf. eine Meldung aus, wenn dies nicht der Fall ist:
Bejahen Sie diese Meldung und sie gelangen zu folgendem Fenster:
Sollten sich Ihre Nachrichten in einem anderen Ordner als den in den Teilnehmer-Kenndaten angegebenen Pfad befinden, so können Sie über den Punkt „EGVP Fachdatenexportpfad“ den entsprechenden Pfad einstellen.
Wir empfehlen das Inbox-Verzeichnis („eingang_inbox“) des EGVP-Clienten zu nutzen.
Ziehen Sie dazu die Hilfe des EGVP-Clienten heran, um herauszufinden, wo der EGVP-Client dieses Inbox-Verzeichns angelegt hat.
Nachdem die Liste gefüllt ist können Sie auf der rechten Seite die gefundenen Nachrichten anwählen. Anhand der farblichen Kennzeichnung erkennen Sie, dass die grünen Einträge Mahnbescheidsrelevant sind und es sich bei den grau markierten um Quittierungsdateien bzw. um Empfangsbestätigungen handelt.
Um nun den Inhalt einer Nachricht lesen zu können markieren Sie diese auf der rechten Seite und betätigen dann den Button „Starten“.
Mit der Meldung, dass die Nachricht gelesen wurde ist der Einleseprozess abgeschlossen:
Anschließend sehen Sie auf der linken Seite den Inhalt:
Sollte Sie auf der linken Seite in der Spalte „Art“ der Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid rot hinterlegt sein, dann sind die Informationen zu diesem in der Zwangsvollstreckung nicht hinterlegt.
Um die Angaben weiterzuverarbeiten und einen eventuelle Vollstreckungsbescheid zu erstellen, können Sie mit dem Button „Verarbeiten“ die Daten aus der EDA-Nachricht weiter verarbeiten.
Mit dieser Funktion werden die Gerichtsnummer und das Zustelldatum zu den Gegneradressen oder eventuelle Widerspruchsnachrichten gespeichert.
Ist einer der Buchungsparameter („Gebühr Buchen im Forderungskonto“, „Gerichtskosten Buchen im Forderungskonto“, „Gebühr Buchen im Aktenkonto“ und „Gerichtskosten Buchen im Aktenkonto“) aktiviert, werden eventuelle Beträge aus der EDA-Nachricht in das Akten- bzw. Forderungskonto gebucht.
Aktivieren Sie diese Parameter nur, wenn Sie beim Erstellen der Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheide nicht gebucht haben!
Mehrere Schuldner im Mahnverfahren
Da bei mehreren Schuldnern das Streitgericht für jeden Schuldner verlangt wird, muss dies im DTA-/ bzw. EDA-Programm unter "Bearbeiten/MB-Prozessgerichte" manuell eingetragen werden. Vorab lässt sich dies leider nicht erfassen, da die Eingabe an das Formular gebunden ist.
Sollte dies vorab nicht erfolgt sein und Sie wollen eine EDA-Datei erstellen, erhalten Sie beim starten des Buttons „Liste füllen“ für den jeweiligen Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid folgenden Hinweis:
Nach dem Bestätigen können Sie in der unteren Aufstellung den oder die Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheide erkennen, welche eine weitere Bearbeitung benötigen:
Um nun das Prozessgericht (Streitgericht) für den jeweiligen Schuldner zu erfassen gehen Sie im EDA-Mahnverfahren auf den Programmpunkt "Bearbeiten/MB-Prozessgerichte":
Sie gelangen nun in den Bereich, wo Sie die Änderungen der Prozessgerichte vornehmen können:
Gehen Sie als erstes hier auf den Button „Liste Füllen“ und wählen den entsprechenden Mahnbescheid aus. Sollte auch hier der Mahnbescheid nicht im oberen Bereich erscheinen. Beachten Sie das eingetragene Datum bei „Liste füllen ab MB-Datum“!
Eine weitere Eingrenzung können Sie vornehmen wenn Sie die Punkte „Liste füllen von Aktennummer“ und „Liste füllen bis Aktennummer“ verwenden.
Tipp: Sollten Sie für die Bearbeitung weitere Informationen aus der Akte, dem Forderungskonto oder dem Aktenkonto benötigen. Gehen Sie einfach mit der rechten Maustaste auf den entsprechenden Eintrag und wählen dies aus. Mit der Auswahl „Alle anzeigen“ bekommen Sie die Akte aus der Aktenverwaltung, das Forderungskonto und das Aktenkonto gleichzeitig angezeigt. Beachten Sie aber, dass der Aufruf etwas länger dauert, da alle drei Prozesse nacheinander abgearbeitet werden müssen! |
|---|
Nachdem Sie sich informiert haben, sehen Sie in der Spalte „Schuldner“ die Anzahl der erfassten Schuldner zu diesem Mahnbescheid. Wählen Sie den vom Programm angemahnten Mahnbescheid aus und markieren Sie unter „Antragsgegner“ den betreffenden Schuldner.
Sie sind nun in der Lage über den Punkt „neues Prozessgericht - Adressnummern- oder Namenssuche“ das richtige Gericht auszuwählen und dem Schuldner zuzuordnen.
Geben Sie dazu z. B. „AG Berlin“ ein und Sie erhalten eine Auswahl an allen Amtsgerichten in Berlin:
Wählen Sie das Mahngericht aus und bestätigen Sie das. Anschließend speichern Sie Ihre Auswahl:
Wenn Sie die Änderung übernehmen wollen, dann gehen Sie auf „Ja“ und speichern Ihre Änderungen ab. Nachdem Sie das auch für die anderen Schuldner gemacht haben, können Sie mit der Erstellung der EDA-Datei weiter verfahren.
Bearbeiten
MB-Prozessgerichte
Hier können die Prozessgerichte der Gegner für Mahnbescheide und Neuzustellungen manuell geändert werden. Die Vorgehensweise können Sie unter dem Punkt „Mehrere Schuldner im Mahnverfahren“.
MB-Neuzustellung
Mit diesem Programmpunkt können Sie nicht nur MB-Neuzustellungen veranlassen, Sie können auch Zustandsänderungen für einzelne Mahnbescheide erfassen.
In den Spalten "Art", "Eingereicht", "Gerichtsnummer", "Zustelldatum" und "Widerspruch" können Sie durch eine Tastatureingabe ("Enter"), das Betätigen der F2-Taste, der Leertaste oder durch einen Mausklick das Feld ändern.
Änderung im Feld „Art“
Im Feld „Art“ können Sie sehen, ob der Mahnbescheid bereits beantragt („Antrag“) wurde. Wenn Sie eine Neuzustellung oder eine Korrektur wünschen, dann gehen Sie in die entsprechende Zeile und wählen dies aus.
Mit dem Button „Zustand Änd.“ wird die Änderung übernommen.
Änderung im Feld „Eingereicht“
Ist in dem Feld „Eingereicht“ ein Haken wurde der Mahnbescheid bereits in einer EDA-Datei aufgenommen. Wenn Sie dort den Haken entfernen und auf „Zustand Änd.“ gehen, kann dieser erneut in eine EDA-Datei erfasst werden.
Den Haken sollten Sie auch dann entfernen, wenn Sie eine Korrektur erstellen wollen.
Änderung im Feld „Gerichtsnummer“
In bestimmten Konstellationen (MB wurde in Papierform erstellt) kann es sein, dass Sie manuell die vom Gericht vergebene Gerichtsnummer eintragen müssen.
Gehen Sie ins entsprechende Feld und geben dort die 11stellige Ziffer ein. Nur wenn diese eingetragen ist und auch das Zustelldatum erfasst wurde, kann ein Vollstreckungsbescheid erstellt werden.
Änderung im Feld „Zustelldatum“
Wie bereits für das Feld „Gerichtsnummer“ erklärt, können Sie hier manuell das Zustelldatum erfassen bzw. ändern.
Änderung im Feld „Widerspruch"
Hier können Sie – sofern dies nicht schon automatisch durch das Verarbeiten der EDA-Dateien erfolgt ist – festlegen, ob es einen oder weitere Widersprüche zu diesem Mahnbescheid zum entsprechenden Schuldner (sofern es mehrere sind) gibt.
Auch können Sie festlegen, ob z. B. ein Schuldner eine Teilzahlung getätigt hat und gegen diesen kein Vollstreckungsbescheid ergehen soll.
Wählen Sie dazu den entsprechenden Schuldner aus, ändern die Widerspruchszeile in „Teilzahl.“ und gehen auf „Zustand Änd.“
VB-Neuzustellung
Sollte es erforderlich sein einen Vollstreckungsbescheid erneut zuzustellen, können Sie den Programmpunkt „Bearbeiten/VB-Neuzustellung“ nutzen.
Wenn z. B. der Antragsgegner eine neue Adresse hat, dann können Sie diese entweder hier manuell eintragen oder aber vorab in die Adressverwaltung ändern.
Wenn Sie sie in der Adressverwaltung geändert haben, dann brauchen Sie nur den Button „Übernehmen“ betätigen und zu speichern. Das Modul holt sich dann die neue Adresse aus der Adressverwaltung.
Haben Sie jedoch die Adresse hier manuell eingetragen, dann tätigen Sie gleich den Button „Speichern“.
Tipps, Fehler, Fehlermeldungen
Einstellungen im EDA-Mahnverfahren und im EGVP Client
In den Einstellungen des EDA-Mahnverfahren („Zwangsvollstreckung/Mahnverfahren/EDA-Mahnverfahren“) der Teilnehmer-Kenndaten können Sie den Ein- und Ausgangsordner festgelegen.
Ausgangsordner für Nachrichten an EGVP-Client
Der Pfad in dem die EDA-Datei erstellt wird, sollte mit dem Ordner des EGPV-Clienten übereinstimmen, um einen Zugriff auf die Datei zu bekommen. Nachdem Sie den Pfad in den „Teilnehmer-Kenndaten“ festgelegt haben, starten Sie den EGVP-Clienten.
Dort wählen Sie auf der linken Seite den „Ausgang“. Gehen Sie nun im Menü auf „Neu“. Bei dem sich öffnenden Fenster gehen Sie oben links auf „Extras/Einstellungen“:
In den Einstellungen können Sie nun unter dem Punkt „Einstellungen der Dateiordner“ den Ausgangsordner von RA WIN 2000 festlegen:
Aktivieren Sie den Punkt „bestimmter Dateipfad“ und gehen rechts auf „Auswählen“. Bei dem sich öffnenden Fenster wählen Sie nun den Ausgangsordner von RA WIN 2000.
Nachdem Sie diese Einstellungen vorgenommen haben, speichern Sie diese ab.
Eingangsordner für Nachrichten vom EGVP-Client
In den "Teilnehmer-Kenndaten" haben Sie einen Ordner für den Eingang (also für die EDA-Dateien vom EGVP-Clienten) festgelegt.
Legen Sie nun das „Exportverzeichnis Posteingang“ auf diesen Ordner in dem Sie im EGVP-Clienten auf „Optionen/Exportverzeichnis Posteingang“ gehen:
Es öffnet sich das Fenster, wo Sie festlegen können, wo der EGVP-Client die empfangenden Dateien speichert:
Passen Sie dieses nun an den Eingangsordner an.
Keine EDA-Datei im EGVP-Clienten auswählbar
Wenn Sie versuchen eine Nachricht an das Gericht zu übermitteln und diese Nachricht eine von der Zwangsvollstreckung erstellten EDA-Datei anhängen möchten, ist diese nicht auswählbar.
Dies kann zweierlei Gründe haben. Wenn Sie eine Nachricht erstellen muss beim Empfänger ein Mahngericht (es muss explizit hinter dem Gericht das Mahngericht in Klammern stehen!) ausgewählt sein:
Der zweite Grund könnte an der von der Zwangsvollstreckung erstellten EDA-Datei liegen. Kontrollieren Sie diesbezüglich in der Zwangsvollstreckung im "EDA-Mahnverfahren" den EDA-Dateisuffix unter "Einstellungen/Teilnehmerkenndaten" des EDA-Mahnverfahren:
Sollte dort ".DTA" stehen, dann ändern Sie dies in ".EDA" ab, um zukünftig erstellte EDA-Dateien mit der richtigen Dateiendung zu versehen.
Die bereits erstellten Dateien, welche sich im Ausgangsordner von RA WIN 2000 befinden (siehe auch "Teilnehmerkenndaten"), könnten Sie direkt in eine EDA-Datei umwandeln, in dem Sie diese mit der rechten Maustaste anklicken und mit links auf "Umbenennen" (oder F2) gehen.
Fehler: Die Nachricht konnte nicht signiert werden
Beim Versenden über den EGVP-Clienten erhalten Sie die Fehlermeldung "Die Nachricht konnte nicht signiert werden!".
Bei den Details der Fehlermeldung ersehen Sie leider nicht, um was für ein Problem es sich da handelt.
Eine Einstellung in den Grundeinstellungen des Postfach´s verursacht diese Fehlermeldung. Gehen Sie diesbezüglich auf "Postfach/Bearbeiten":
Und bei dem sich öffnenden Fenster wechseln Sie auf die Registerkarte "Grundeinstellungen".
Dort entfernen Sie den Haken bei "Ja, Pin-Eingabe über das Lesegerät ermöglichen" und die Meldung erscheint nicht mehr.
EDA-Dateiformat kann nicht identifiziert werden
Beim Erstellen einer Nachricht über den des EGVP-Clienten wollen Sie eine EDA-Datei anhängen und Sie bekommen folgende Fehlermeldung:
Die übermittelte Frage aus dem EGVP-Client erfolgt deshalb, weil der EGVP-Client keine Prüfmöglichkeit für die EDA-Datei selbst beinhaltet.
Eine Verifizierung ist nur beim "Import Fachdaten" möglich, da hier nur XML-Dateien verarbeitet werden. Sie können diese Hinweismeldung vernachlässigen und mit Ihre Nachricht an das Gericht fortfahren.